AGB Zickwolff-Shop I www.zickwolff.de

Otto Zickwolff GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fernabsatzgeschäfte – insbesondere über den Zickwolff-Shop I www.zickwolff.de

I. Geltung

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge über Lieferungen von Waren („Produkte“) und sonstige Leistungen der Otto Zickwolff GmbH („Zickwolff“), die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere über den Onlineshop von Zickwolff (www.zickwolff.de, im Folgenden: „Onlineshop“) abgeschlossen werden. Einkaufsbedingungen der Vertragspartner von Zickwolff werden auch durch die Auftragsannahme weder ganz noch teilweise Vertragsinhalt. Ihnen widerspricht Zickwolff in vollem Umfang.

2. Soweit nicht abweichend bestimmt, gelten die AGB sowohl für Verträge mit natürlichen Personen, die den Vertrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbraucher gem. § 13 BGB, „Verbraucher-Kunde“), als auch für Verträge mit natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Vertragsabschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer gem. § 14 BGB, „Unternehmer-Kunde"), gemeinsam „Kunde“ genannt.

II. Angebot und Vertragsschluss

1. Sämtliche, insbesondere im Onlineshop aufgeführten Angebote von Zickwolff sind unverbindlich. Erst mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Dieser wird erst mit Annahme der Bestellung (Auftragsbestätigung) durch Zickwolff wirksam. Vertragspartnerin wird in diesem Fall die Otto Zickwolff GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Martin Haiss, Untertürkheimer Str. 11, D-66117 Saarbrücken, Tel: +49(0)681-584540, Fax: +49(0)681-5845454, E-Mail: info@zickwolff.de.

2. Der Kunde kann sein Angebot über die Bestellmaske des Onlineshops oder per E-Mail, per Telefax, per Post oder per Telefon abgeben.

3. Die in den Artikelbeschreibungen enthaltenen Abbildungen, Angaben zu Abmessungen, Gewichten, Beschaffenheit und sonstige Beschreibungen der Produkte sind nur annähernd, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt; Abweichungen oder Änderungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Nutzbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

III. Bestellung über den Onlineshop

1. Bei der Bestellung über den Onlineshop wählt der Kunde aus den einsehbaren Produkten eines oder mehrere in der jeweils gewünschten Anzahl und ausgewählten Beschaffenheit für den sog. Warenkorb aus. Nach Einrichtung eines Kundenkontos (bzw. der Anmeldung als bereits registrierter Kunde) oder im Wege einer Bestellung als sog. Gast (Checkbox „Kein Kundenkonto anlegen“) wählt der Kunde die gewünschte Zahlungsweise sowie Versandart aus. Nach Bestätigung der AGB gibt der Kunde durch Klicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab.

2. Alle eingegebenen Daten werden vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung noch einmal gesammelt angezeigt. Bis zum Absenden der Bestellung kann der Kunde alle eingegebenen Daten über die Browser-Schaltfläche „zurück“ ändern oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen.

3. Nach Eingang der Bestellung sendet Zickwolff dem Kunden per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang, in der der Gegenstand der Bestellung sowie die eingegebenen Daten enthalten sind (Bestellbestätigung). Dies stellt jedoch noch keine Annahme der Bestellung dar. Der Vertrag kommt vielmehr erst mit Erhalt einer Auftragsbestätigung von Zickwolff zustande. Zickwolff kann den Antrag des Kunden innerhalb von drei Tagen ab Eingang der Bestellung annehmen. Hierzu genügt die Übermittlung einer Auftragsbestätigung in Textform. Nimmt Zickwolff den Antrag des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Antrags mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seinen Antrag gebunden ist. Der Kunde kann sowohl die Bestellbestätigung als auch ggf. die Auftragsbestätigung über die Funktion „Drucken“ ausdrucken.

4. Es steht ausschließlich die deutsche Sprache zum Vertragsabschluss zur Verfügung.

5. Bei Bestellung über ein Kundenkonto sind sämtliche Bestelldaten nebst Vertragstext über den Log-In auf das Kundenkonto einsehbar. Alle Bestelldaten sind darüber hinaus in Textform der im Anschluss an eine Bestellung zugesendeten Auftragsbestätigung zu entnehmen. Die AGB stehen auch auf www.zickwolff.de/agb zum Download bereit. Diese Daten kann der Kunde auch selbst speichern und / oder ausdrucken.

IV. Preise, Versandkosten

1. Soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich die im Onlineshop angegebenen Preise inklusive Umsatzsteuer zuzüglich Versandkosten.

2. Die anfallenden Versandkosten richten sich u.a. nach Wareneinkaufswert und Lieferort. U.a. erhebt Zickwolff bei Unterschreitung eines Netto-Wareneinkaufswerts von 75,00 EUR (brutto 89,25 EUR) je Bestellung einen Mindermengenzuschlag von netto 25,00 EUR (brutto 29,75 EUR). Der Versand erfolgt grundsätzlich nur innerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland sowie nach Frankreich (exkl. französische Überseegebiete), Österreich und Luxemburg. Genaue Informationen sind unter https://www.zickwolff.de/versand abrufbar. Die im Einzelfall anfallenden Versandkosten sind jedenfalls in der Zusammenfassung der Bestelldaten vor Abgabe der Bestellung aufgeführt.

V. Zahlung, Aufrechnung

1. Dem Kunden stehen grundsätzlich folgende Zahlungsweisen zur Verfügung:

Vorkasse durch (Vorab-) Banküberweisung. Bei Wahl der Zahlungsweise „Vorkasse“ wird dem Kunden die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung genannt.
PayPal – Bei Wahl der Zahlungsweise „PayPal“ muss sich der Kunde unter www.paypal.com anmelden, wobei die Nutzungsbedingungen von PayPal gelten. Die Belastung des Bank- bzw. PayPal-Kontos des Kunden erfolgt nach der Bestellung. Zur Ausführung der Zahlung wechselt der Kunde unmittelbar nach Absendung der Bestellung auf die Webseite von PayPal und gibt die Transaktion frei. Von dort gelangt der Kunde zurück auf die Seite des Onlineshops.
Kredit- oder Debitkarte
Lastschrift
Sofortüberweisung – Bei der Wahl der Zahlungsweise „Sofortüberweisung“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Klarna Bank AB, dessen Nutzungsbedingungen dann gelten.
Rechnung via Ratepay – Bei der Wahl der Zahlungsweise „Rechnung Ratepay“ führt der Zahlungsdienstleister Ratepay in Echtzeit eine Risikobewertung durch und entscheidet ob der Kunde diese Zahlungsart nutzen kann. Die Zahlung leistet der Kunde direkt an Ratepay, wobei die Nutzungsbedingungen von Ratepay gelten.

Dem über ein Konto registrierten Unternehmer-Kunden steht nach einer Einzelfallprüfung durch Zickwolff darüber hinaus ggf. noch folgende weitere Zahlungsweise zur Verfügung:

Rechnung – Bei Wahl der Zahlungsweise „Rechnung“ erhält der Unternehmer-Kunde erst mit der Lieferung der bestellten Produkte eine Rechnung. Der Kunde hat dann den jeweiligen Betrag unter Angabe der Rechnungsnummer und innerhalb der auf der Rechnung genannten Zahlungsfrist auf das auf der Rechnung genannte Konto von Zickwolff anzuweisen.

Zickwolff behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsweisen nicht anzubieten und den Kunden auf eine andere genannte Zahlungsweise zu verweisen.

2. Das Recht mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Kunden gegenüber Zickwolff nur zu, soweit seine Gegenansprüche (a) aus demselben Vertragsverhältnis resultieren beruhen und ihn nach § 320 BGB zur Verweigerung seiner Leistung berechtigen würden, oder (b) unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

VI. Verfügbarkeit der Produkte, Versand

1. Die Lieferverpflichtung von Zickwolff steht gegenüber Unternehmer-Kunden unter dem Vorbehalt vertragsgemäßer, insbesondere richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht vertragsgemäße, nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist durch Zickwolff verschuldet.

2. Sofern nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung der bestellten Produkte auf dem Versandweg an die von dem Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferanschrift.

3. Gelingt dem Transportunternehmen die Zustellung der bestellten Produkte nicht, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht im Falle der wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher-Kunden oder, wenn der Kunde die Unmöglichkeit der Zustellung nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass Zickwolff ihm die Leistung rechtzeitig angekündigt hatte.

4. Gegenüber Unternehmer-Kunden sind für Zickwolff Teillieferungen in zumutbarem Umfang zulässig.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Zickwolff behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises durch den Kunden vor.

2. Für Verträge mit Unternehmer-Kunden gilt darüber hinaus:

Alle gelieferten Produkte bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die Zickwolff im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen („Saldovorbehalt“), Eigentum von Zickwolff („Vorbehaltsware“). Dieser Saldovorbehalt erlischt endgültig mit dem Ausgleich aller im Zeitpunkt der Zahlung noch offenen und von diesem Saldovorbehalt erfassten Forderungen. Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen und auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Der Saldovorbehalt gilt jedoch nicht für Vorkasse- oder Bargeschäfte, die Zug-um-Zug abgewickelt werden.

Der Unternehmer-Kunde darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. den folgenden Punkten auf Zickwolff übergehen.

Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Unternehmer-Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum des Unternehmer-Kunden an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an Zickwolff ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Zickwolff ermächtigt den Unternehmer-Kunden widerruflich, die an Zickwolff abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt im Falle des Widerrufs durch Zickwolff. Von diesem Widerrufsrecht wird Zickwolff nur Gebrauch machen bei Zahlungsverzug oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmer-Kunden. Auf Verlangen ist der Unternehmer-Kunde verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an Zickwolff zu unterrichten und Zickwolff die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen zu geben.

Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Unternehmer-Kunde Zickwolff hiervon unverzüglich informieren. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, Zickwolff die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Unternehmer-Kunde.

Gerät der Unternehmer-Kunde in Zahlungsverzug ist Zickwolff berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und sie unter Anrechnung auf den Kaufpreis bestmöglich zu veräußern. Gleiches gilt, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass der Zahlungsanspruch von Zickwolff aus diesem Vertrag oder aus anderen Verträgen mit dem Unternehmer-Kunden durch dessen mangelnde Zahlungsfähigkeit gefährdet wird. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben unberührt.

Zickwolff wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach eigener Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

VIII. Widerrufsrecht für Verbraucher-Kunden

Dem Verbraucher-Kunden steht hinsichtlich der Bestellung ein Widerrufsrecht gem. § 312g BGB zu, auf das Zickwolff nachfolgend hinweist:

1. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Otto Zickwolff GmbH, Untertürkheimer Str. 11, D-66117 Saarbrücken, Tel: +49(0)681-584540, E-Mail: info@zickwolff.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular (s. VIII.2) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen am dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Otto Zickwolff GmbH, Untertürkheimer Str. 11, D-66117 Saarbrücken, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf regelmäßig höchstens 30,00 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

2. Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

Otto Zickwolff GmbH

Untertürkheimer Str. 11

D-66117 Saarbrücken

Fax: +49(0)681-5845454

E-Mail: info@zickwolff.de

… [Datum einfügen]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

…, [Warenbezeichnung / Art.-Nr. einfügen]

bestellt am …/ erhalten am … [Datum einfügen].

… [Kundennamen einfügen]

… [Kundenanschrift einfügen]

____________________

Unterschrift (Hinweis: nur bei Mitteilung auf Papier)

IX. Haftung für Mängel

1. Für Verträge mit Verbraucher-Kunden gilt:

Der Verbraucher-Kunde hat als Käufer der Produkte von Zickwolff Ansprüche wegen etwaig auftretender Mängel.

Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Verbraucher-Kunde dazu verpflichtet, die ursprünglich gelieferten und beanstandeten Produkte innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ersatzlieferung an Zickwolff zurückzugeben.

2. Für Verträge mit Unternehmer-Kunden gilt:

Für die Untersuchung der Produkte und Anzeige von Mängeln durch den Unternehmer-Kunden gelten die gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass Mängel der Produkte Zickwolff schriftlich oder in Textform unverzüglich anzuzeigen sind. Etwaige Transportschäden können nur berücksichtigt werden, soweit sie auf dem Lieferschein vermerkt sind. Es gelten insoweit die Anzeigepflichten der Allgemeinen Deutschen Speditionsbedingungen (AdSP). Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung nicht unverzüglich nach Ablieferung entdeckt werden können, sind Zickwolff unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen.

Im Falle eines beabsichtigten Einbaus oder Anbringung der Produkte hat der Unternehmer-Kunde die Obliegenheit, die für die Verwendung maßgeblichen Eigenschaften der Produkte vor dem Einbau zumindest stichprobenartig zu überprüfen und Zickwolff Mängel der Produkte unverzüglich anzuzeigen. Soweit der Unternehmer-Kunde es vor dem Einbau bzw. dem Anbringen unterlässt, die für die Verwendung maßgeblichen Eigenschaften der Produkte zumindest stichprobenartig zu untersuchen, stellt dies im Verhältnis zu Zickwolff eine besonders schwere Missachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (grobe Fahrlässigkeit) dar. In diesem Fall kommen Mängelrechte in Bezug auf diese Eigenschaften nur in Betracht, wenn der betreffende Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Produkte übernommen wurde.

Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge kann Zickwolff nach eigener Wahl den Mangel beseitigen oder ein mangelfreies Produkt liefern (Nacherfüllung). Erfüllungsort für die Nacherfüllung ist der Sitz von Zickwolff. Bei Fehlschlagen oder Verweigerung der Nacherfüllung stehen dem Unternehmer-Kunden die gesetzlichen Rechte zu. Ist der Mangel nicht erheblich oder ist das Produkt bereits veräußert, verarbeitet oder umgestaltet, steht ihm nur das Minderungsrecht zu.

Hat der Unternehmer-Kunde die mangelhaften Produkte gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, kann er Ersatz für die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Produkte („Aus- und Einbaukosten“) nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verlangen:

- Erforderlich sind nur solche Aus- und Einbaukosten, die unmittelbar den Ausbau bzw. die Demontage der mangelhaften Produkte und den Einbau bzw. das Anbringen identischer Produkte betreffen, auf Grundlage marktüblicher Konditionen entstanden sind und Zickwolff durch Vorlage geeigneter Belege mindestens in Textform nachgewiesen werden.

- Darüber hinausgehende Kosten des Unternehmer-Kunden für mangelbedingte Folgeschäden wie beispielsweise entgangener Gewinn, Betriebsausfallkosten oder Mehrkosten für Ersatzbeschaffungen sind keine unmittelbaren Aus- und Einbaukosten und daher nicht als Aufwendungsersatz gem. § 439 Abs. 3 BGB ersatzfähig. Dasselbe gilt für Sortierkosten und Mehraufwendungen, die daraus entstehen, dass sich die verkauften und gelieferten Produkte an einem anderen als dem vereinbarten Erfüllungsort befinden.

- Der Unternehmer-Kunde ist nicht berechtigt, für Aus- und Einbaukosten und sonstige Kosten der Nacherfüllung Vorschuss zu verlangen.

Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernimmt Zickwolff nur, soweit sie im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis des Produkts, angemessen sind, keinesfalls aber über 150 % des Kaufpreises. Weitere Aufwendungen wie z.B. im Zusammenhang mit dem Ein- und Ausbau der mangelhaften Sache übernimmt Zickwolff nur nach Maßgabe von Abschnitt X dieser AGB.

Die Sachmängelhaftung entfällt, wenn der Unternehmer-Kunde ohne Zustimmung von Zickwolff das Produkt selbst oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Unternehmer-Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

Gibt der Unternehmer-Kunde Zickwolff nicht unverzüglich Gelegenheit, sich von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen das beanstandete Produkt oder im Einzelfall Proben davon nicht unverzüglich zu Prüfzwecken zur Verfügung, entfallen alle Rechte wegen des betreffenden Mangels.

Bei Produkten, die als deklassiertes Material verkauft worden sind, stehen dem Unternehmer-Kunden bezüglich der angegebenen Deklassierungsgründe und solcher Mängel, mit denen er üblicherweise zu rechnen hat, keine Rechte wegen des Sachmangels zu. Beim Verkauf von IIa-Ware ist Zickwolffs Haftung wegen Sachmängeln nach Maßgabe des vorliegenden Abschnitts ausgeschlossen.

Weitergehende Ansprüche des Unternehmer-Kunden richten sich nach Abschnitt X dieser AGB. Rückgriffsrechte des Unternehmer-Kunden nach § 445a BGB sind ausgeschlossen, es sei denn, der letzte Vertrag in der Lieferkette ist ein Verbrauchsgüterkauf. § 478 BGB bleibt unberührt.

X. Haftung

Für Verträge mit Unternehmer-Kunden gilt:

1. Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haftet Zickwolff – auch für seine leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen – nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, im Fall grober Fahrlässigkeit beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist Zickwolffs Haftung, auch für Mangel- und Mangelfolgeschäden, ausgeschlossen.

2. Die Beschränkung gemäß vorstehender Ziff. 1 gilt nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten. Wesentlich sind solche Vertragspflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen sowie Obhuts- und Schutzpflichten, die den Unternehmer-Kunden vor erheblichen Schäden schützen sollen und auf deren Einhaltung der Unternehmer-Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Beschränkung gemäß vorstehender Ziff. 1 gilt ferner nicht bei schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit Zickwolff die Garantie für die Beschaffenheit für das verkaufte Produkt übernommen hat, sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.

3. Vertragliche Ansprüche gegen Zickwolff aus Anlass und im Zusammenhang mit der Lieferung der Produkte verjähren ein Jahr nach ihrer Ablieferung. Davon unberührt bleiben Zickwolffs Haftung aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie die Verjährung von Rückgriffsansprüchen nach §§ 478, 479 BGB.

XI. Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Für Verträge mit Verbraucher-Kunden gilt:

Hat der Verbraucher-Kunde keinen inländischen allgemeinen Gerichtsstand, seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt, oder ist zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder sein Wohnsitz noch gewöhnlicher Aufenthaltsort bekannt, ist Gerichtsstand Saarbrücken; Zickwolff ist nach seiner Wahl auch berechtigt, am Sitz des Verbraucher-Kunden zu klagen.

2. Für Verträge mit Unternehmer-Kunden gilt:

Gerichtsstand ist nach Wahl von Zickwolff Saarbrücken oder der Sitz des Unternehmer-Kunden.

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Zickwolff und dem Unternehmer-Kunden gilt in Ergänzung zu diesen Bedingungen das deutsche unvereinheitlichte Recht insbesondere des BGB/HGB. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf finden keine Anwendung.

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